Pressemitteilung 23.06.2014

Grüne fordern bessere Bedingungen für Hebammen

Zu der heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Hebammenproblematik erklärt die grüne Berichterstatterin, Beate Müller-Gemmeke und Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss hat deutlich aufgezeigt: die Situation der Geburtshilfe in Deutschland ist unhaltbar. Die freie Wahl, wie und wo Frauen ihre Kinder zur Welt bringen, so erklärte auch die Petentin, Sabine Schmuck, existiert heute nur noch auf dem Papier. Schmuck, die selber seit 25 Jahren als Hebamme tätig ist, erläuterte dem Ausschuss, es sei unverantwortlich, Stationen der Geburtshilfe zu schließen, wie es beispielsweise auf Sylt geschehen ist. Schwangere von Deutschlands prominentester Insel müssen seither vor der Geburt in sogenannten Boardinghäusern auf dem Festland ihre Kinder zur Welt bringen – weit weg von der Familie und anderer Unterstützung.

Schuld an dieser Situation sind die enorm hohen Haftpflichtprämien, durch die viele Hebammen vor dem beruflichen Aus stehen. Diese Haftpflichtproblematik der Geburtshelferinnen wurde unter der schwarz-gelben Regierung viel zu lange ignoriert. Und nach wie vor zögert die Bundesregierung bei der Klärung wichtiger Fragen. So ändert der unlängst beschlossene Sicherstellungszuschlag nichts an der Höhe der Haftpflichtprämien, und er wird den Rückzug der Versicherungsunternehmen aus der Hebammen-Haftpflichtversicherung nicht stoppen. Er bedeutet allenfalls einen kleinen Zeitgewinn für einen kleinen Teil der Hebammen.

Wirklich helfen würden Maßnahmen, die die Prämien senken. Die Argumente für und gegen eine Regressbeschränkung bzw. einen Haftungsfonds liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss nun endlich eine dieser Maßnahmen umsetzen, denn viel Zeit haben die Hebammen nicht mehr. Sind Strukturen einmal weggebrochen, wird es sehr mühselig, sie wieder aufzubauen.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Situation der Hebammen schnellstmöglich zu verbessern. Nur so kann die wohnortnahe Versorgung von Schwangeren weiterhin sichergestellt werden.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

 

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