Pressemitteilung 19.06.2014

Grundrechtsschutz - Kanzlerin der Dienste muss endlich umdenken

Anlässlich der jüngsten Veröffentlichungen von Spiegel Online erklärt
Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre:

Die Bundesregierungen unter Angela Merkel haben in den vergangenen zwölf Monaten, bezüglich der von Edward Snowden ans Tageslicht gebrachten Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste vernebelt, verschleiert und verschleppt, wo immer es nur ging.

Die letzten Wochen haben gezeigt: Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund einer engen Verzahnung deutscher Geheimdienste in ein verfassungsrechtlich höchst fragwürdiges Datenringtausch-Kartell kein Interesse an einer Aufklärung. Aus diesem Grund hat sie auch die Aufklärungsarbeit des Parlaments sabotiert. Der Grund für die Haltung der Bundesregierung, Snowden aus Deutschland raus- und vom Untersuchungsausschuss fernzuhalten, ist offensichtlich keine diplomatische Rücksichtnahme auf die USA: Man will nicht, dass Snowden offenbart, dass sich auf deutschem Boden eben nicht an deutsches Recht gehalten wird und es eine weitgehende Kooperation der deutschen Dienste mit der us-amerikanischen NSA gibt.

Es ist ein Armutszeugnis für Bundesregierung und Geheimdienste, dass nun die Medien Öffentlichkeit herstellen und die dringend benötigte Aufklärung vorantreiben, während die politischen Verantwortlichen noch immer versuchen, den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal einfach auszusitzen.

Die bisher verfolgte Taktik ist spätestens mit dem heutigen Tag gescheitert: Angela Merkel läuft zunehmend Gefahr, als Kanzlern in die Geschichtsbücher einzugehen, die Grundrechte und Rechtsstaat auf dem Altar der Agenda sich weitgehend verselbstständigter Dienste opferte. Wir fordern die schwarz-rote Bundesregierung und Kanzlerin Merkel noch einmal auf, endlich auch selbst Licht ins Dunkel zu bringen und die Arbeit des Parlaments nicht länger zu behindern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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