Pressemitteilung 02.06.2014

Immer weniger Branchentarifverträge

Für immer weniger Beschäftigte in Deutschland gelten Branchentarifverträge. Das zeigen die heute vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen. Dazu erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt läuft etwas gewaltig schief.  Zur sozialen Marktwirtschaft gehört eine starke Sozialpartnerschaft. Es ist erschreckend, wie viele Unternehmen sich in den letzten Jahren aus dieser Partnerschaft verabschiedet haben. Und das trifft nicht nur auf kleine Handwerksfirmen, sondern auch auf große Industrieunternehmen in Deutschland zu.  

Es wird Zeit, dass die Politik hier endlich soziale Leitplanken einzieht und diese Entwicklung stoppt. Die Bundesregierung hat bisher nur einen ersten Schritt getan: In dieser Woche beraten wir im Bundestag erstmals das neue Tarifvertragsgesetz, das die Bundesregierung eingebracht hat. Die darin enthaltene Reform der Allgemeinverbindlicherklärung wird das Tarifvertragssystem stabilisieren und die Tarifautonomie wieder ein wenig stärken. Das ist gut, reicht aber bei Weitem nicht aus.

Die konsequente Verhinderung von Scheinwerkverträgen und Lösungen gegen die Scheinselbständigkeit sind die nächsten Schritte, die die Bundesregierung zügig gehen muss, um die Branchentarifverträge zu stabilisieren. Notwendig insgesamt sind eine starke Sozialpartnerschaft und die Stärkung einer flächendeckenden betrieblichen Mitbestimmung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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