Pressemitteilung 16.06.2014

Investitionsstrategie für Europa – Warme Worte von Gabriel reichen nicht

Zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Änderung der Defizitberechnung in Europa erklärt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher:

Eine dauerhafte Konsolidierung der Haushalte in Europa gelingt nur, wenn es eine gerechte Lastenverteilung gibt, die hohe Arbeitslosigkeit und die ökonomische Stagnation muss überwunden werden. Der einseitige Sparkurs hat zu mehr und nicht zu weniger Schulden geführt. Wer Investitionen zusammenstreicht, braucht sich über steigende Arbeitslosigkeit und stagnierende Konjunktur nicht zu wundern.

Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Europa: In Bildung und Forschung, in erneuerbare Energien und den ökologischen Umbau. So bekämpft man die hohe Arbeitslosigkeit und Rezession in Südeuropa. Das schafft man nicht durch eine Kaputtsparpolitik. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Gabriel ist deswegen zu begrüßen – bleibt jedoch ungeheuer vage. Warme Worte allein helfen aber nicht weiter. Gabriel muss jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Denn bisher hat die SPD in der Großen Koalition den einseitigen rigiden Sparkurs von Angela Merkel in Europa bedingungslos mitgetragen.

Wichtig ist auch die Frage, worin genau investiert wird. Mehr Geld für alte, klimaschädliche Technologien wäre der falsche Weg. Wachstum und Investitionen um jeden Preis ist nicht die Lösung. Wir müssen auch aufpassen, dass Veränderungen nicht dazu dienen, Konsumausgaben zu verschleiern anstatt Investitionen zu ermöglichen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und konkrete Vorschläge für eine soziale und ökologische Investitionsstrategie in Europa. Erneuerbare Energien, Bildung und Forschung und die ökologische Transformation sind zukunftsfeste Investitionsfelder.  Alle ernst gemeinten Initiativen, die dieses Problem anpacken, sind uns willkommen. Wir brauchen intelligente Lösungen, wie Investitionen in der Haushalts- und Finanzpolitik stärker berücksichtigt werden. Zum Beispiel über die Anwendung eines modernen Nettoinvestitionsbegriffs.

 

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