Pressemitteilung 03.06.2014

Kein Gefeilsche ums Asylrecht!

Zu den Äußerungen der Unionsfraktion die Liste sicherer Herkunftsländer um Albanien und Montenegro zu erweitern, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Union zieht aus der Europawahl den fatalen Schluss, das Asylrecht weiter verschärfen zu wollen. Wenige Tage bevor die Bundesregierung den unsäglichen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten in den Bundestag einbringt, geht das Gefeilsche in der Großen Koalition weiter.

Dabei missachtet bereits der jetzige – von der SPD mitgetragene – Gesetzentwurf die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für die Einstufung von Herkunftsstaaten als „sicher“. Sie verharmlost die menschenrechtliche Situation im Westbalkan völlig. Tatsache ist, dass die Lage der Roma in den betreffenden Ländern besorgniserregend ist, Menschen unterdrückt oder wegen ihrer Sexualität diskriminiert werden.

Es ist perfide, dass die Union zukünftig auch bei Albanien und Montenegro auf eine einzelfallbezogene Aufklärung von Fluchtgründen verzichten will. Selbst das Auswärtige Amt hat noch vor kurzem vor der schlechten Menschenrechtssituation in dem Land gewarnt. Es ist also kein Zufall, dass die Schutzquote für Asylanträge aus diesen Ländern in anderen europäischen Mitgliedstaaten – wie Belgien – bei über zehn Prozent liegt.

Wenn die Große Koalition so weiter macht, dann übertrifft sie sogar noch die verantwortungslose Politik, die vor 20 Jahren zur de-facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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