Pressemitteilung 25.06.2014

Kinderrechte: Frau Schwesig muss endlich Farbe bekennen

Anlässlich des UNICEF-Reports zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik:

Deutschland hat sich mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, Kinderrechtsverletzungen entschlossen zu bekämpfen. In vielen Punkten steht eine umfassende Umsetzung aber noch aus. Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland in Armut. Eine Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Armut fehlt völlig. Das ist beschämend.

Auch den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen werden in Deutschland ihre völkerrechtlich verbindlichen Rechte nach wie vor verwehrt. Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt vor, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Dies muss auch im Asylrecht gelten. Die Bundesregierung sollte endlich zeigen, dass sie es mit den Kinderrechten ernst meint.

Der Fokus muss auf dem Wohl der Kinder und Jugendlichen liegen. 25 Jahre nach der Ratifizierung der Konvention sollen die Rechte der Kinder endlich im Grundgesetz gestärkt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eigenständige Rechte von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Bereichen umfassend anzuerkennen. Kindern und Jugendlichen müssen ihre Rechte stärker bekannt gemacht werden. Nur wenn sie ihre Rechte kennen, können sie sich beschweren. Die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention war überfällig, aber sie muss auch angemessen ausgestattet sein.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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