Pressemitteilung 04.06.2014

Lebensversicherungen: Grüne Erfolge für Versicherte und offene Baustellen

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Lebensversicherungsreformgesetz erklärt, Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform der Lebensversicherung enthält klare grüne Erfolge für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichwohl bleiben zu viele Baustellen offen, um zu einer überzeugenden Neuaufstellung der Branche und des Produkts Lebensversicherung zu kommen.

Wir haben 2012/2013 den Versuch der damaligen schwarz-gelben Koalition verhindert, die Stabilisierung der Lebensversicherungsunternehmen allein auf dem Rücken der Versicherten auszutragen. Der heute beschlossene Gesetzentwurf greift nun wesentliche grüne Forderungen auf, die vom Finanzministerium noch vor kurzem abgelehnt wurden:

Lebensversicherungsunternehmen sollen nun endlich ihren Beitrag zur Stabilisierung leisten. Wie von uns 2013 gefordert, enthält das Gesetz eine Ausschüttungssperre für Dividenden an Aktionäre. Das ist nur logisch: Wenn Auszahlungen für Kunden mit dem Argument reduziert werden, dass das Geld im Unternehmen bleiben muss, dann kann auch kein Geld für Ausschüttungen an Aktionäre vorhanden sein.

Die Aufteilung der Erträge bei den Risikogewinnen wird zugunsten der Versicherten angepasst. Das ist dringend nötig, weil trotz sehr geringen Eigenkapitals von unter 2 Prozent bisher die Eigenkapitalgeber mit 25 Prozent an den Erträgen beteiligt werden. Schließlich werden, wie von uns gefordert, die Kosten- und Provisionsprobleme im Vertrieb angegangen. Dass im Bundesfinanzministerium ein Umdenken eingesetzt hat, begrüßen wir sehr.

Allerdings bleiben zahlreiche offene Baustellen: Bisher hat das Bundesfinanzministerium die Größenordnung des Sicherungsbedarfs nicht dargelegt, die die Begründung für die Veränderung bei den Bewertungsreserven darstellt. Das Produkt Lebensversicherung dürfte auch mit den jetzt vorgesehenen Regelungen völlig intransparent bleiben. Die Qualifikationsdefizite für gebundene Vermittler bleiben bestehen. Und eine umfassende Neuregelung der Überschussbeteiligung ist nicht  vorgesehen.

Im Gesetzgebungsverfahren werden wir nun die einzelnen geplanten Regelungen genau prüfen und weitere Verbesserungen für die Versicherten vorantreiben. Maßstab muss angesichts der problematischen Lage der Branche eine wirkliche Neuaufstellung sein, die die Interessen der verschiedenen Beteiligten zu einem fairen Ausgleich bringt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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