Pressemitteilung 30.06.2014

Lebensversicherungsgesetz: Die Gegenleistung der Eigentümer entlarvt sich als Symbol

Zur heutigen Anhörung zum Lebensversicherungsreformgesetz erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die von der Bundesregierung gepriesene Ausgewogenheit ihres Gesetzespaktes zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten hält einer genauen Betrachtung nicht stand. Die Ausschüttungssperre läuft für viele Unternehmen ins Leere.

Während klar ist, dass ausscheidende Versicherte künftig auf die Ausschüttung von Bewertungsreserven verzichten müssen, ist die Gegenleistung der Branche, die so genannte Ausschüttungssperre, löchrig wie ein Schweizer Käse. Das machten Sachverständige deutlich. Der Grund sind so genannte Gewinnabführungsverträge, die Lebensversicherungsunternehmen mit ihren Muttergesellschaften geschlossen haben. Stand heute verfügen 21 der von der BAFIN beaufsichtigten Lebensversicherungsunternehmen über entsprechende Verträge und wir können davon ausgehen, dass die Zahl demnächst rasant ansteigen wird.

Die Bundesregierung hat entweder schlampig gearbeitet und ein riesiges Schlupfloch übersehen, oder aber es sogar gezielt eingebaut, um relevante Teile der Branche von einem Beitrag ihrer Stabilisierung freizusprechen. Ähnliches gilt für die Managervergütung. Hier ist zu befürchten, dass das in der Praxis nicht zur Anwendung kommt. Nun müssen CDU/ CSU und SPD schleunigst erklären, wie sie eine faire Beteiligung der Unternehmen sicherstellen wollen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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