Pressemitteilung 10.06.2014

Merkels Gentech-Ausstiegs-Betrug stoppen

Zur anstehenden Abstimmung über neue EU-Regeln für Gentechnik-Pflanzen und nationale Anbauverbote am kommenden Donnerstag im EU-Umweltministerrat in Luxemburg erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Wenn der vorliegende Entwurf umgesetzt wird, bedeutet das den Anfang vom Ende der Gentechnikfreiheit in Europa. Was uns als „Ausstieg“ aus der Gentechnik verkauft werden soll, dient in Wahrheit nur dazu, Monsanto und Konsorten endlich den Weg für Genmais und weitere Laborgewächse in großem Stil auf Europas Äcker zu bereiten. Das Kalkül der Großkonzerne: Als Gegenleistung für die Möglichkeit nationaler Ausnahmen sollen die betroffenen Staaten den „Zulassungsstau“ in der EU bei Gentechpflanzen auflösen.

Der EU-Vorschlag erfüllt nicht einmal die von der Großen Koalition beschlossenen und von Minister Schmidt stolz verkündeten ohnehin völlig unzureichenden Minimalanforderungen.  Getechnikfreie Staaten würden zu Bittstellern bei den Konzernen. Außerdem zweifeln Experten an der Klagefestigkeit der neuen Ausstiegsgründe. Die Bundesregierung darf daher auf keinen Fall zustimmen. Sonst begeht sie Wortbruch und übergeht den Wunsch der breiten Mehrheit nach Gentechnikfreiheit. Denn vor dem Anbau steht die Zulassung – und die gilt es zu verhindern! Wer wirklich keine Gentechnik will, der lässt sie gar nicht erst zu.

Die Zustimmung zu diesem großen Gentech-Ausstiegsschwindel muss in der morgigen Kabinettssitzung gestoppt werden.. Die deutsche Regierung kann und muss ihr Gewicht in Europa nutzen, um im Umweltministerrat eine Sperrminorität zu organisieren. Wenn das nicht gelingt, machen sich auch die Sonntagsreden-Gentechgegner von CSU und SPD komplett unglaubwürdig. Sie wären nicht mehr Koch, nicht einmal Kellner, sondern Küchenhelfer der Gentechindustrie bei deren Plan, endlich im großen Stil Genpflanzen in Europa zu etablieren.

HINTERGRUND
Pünktlich zum WM-Start in Brasilien wollen sich die EU-Umweltminister am Donnerstag in Luxemburg auf neue Regeln für Gentechnik-Anbauverbote einigen. Das klingt zunächst gut, entspricht allerdings exakt dem uns vorliegenden Plan der europäischen Biotechnologie-Lobby. Ihr Ziel: endlich mehr Gentechnik-Zulassungen in Europa. Doch die Bundesregierung stellt sich in ihrer Antwort auf Fragen von Harald Ebner ahnungslos und leugnet diesen klaren Zusammenhang. Auffällig ist auch das Fehlen eines Dementis der Bundesregierung, dass es zu mehr Anbauzulassungen kommen wird

Im EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter hatte der deutsche Botschafter vor zwei Wochen Zustimmung signalisiert, obwohl die Vorbehalte des Bundestages (Verbotsmöglichkeiten ohne neue „objektive Gründe“, Sicherheitsabstandsregelungen in Grenzgebieten) und die Ablehnung des Verhandlungszwanges (Agrarminister Schmidt: „Es muss klar sein, wer Koch ist und wer Kellner“)  in keiner Weise berücksichtigt wurden. Auch die Forderung des Europäischen Parlaments nach strengeren Zulassungsverfahren ignoriert der Entwurf. Zahlreiche Umwelt- und Ökoverbände fordern daher von der Bundesregierung eine Ablehnung des vorliegenden Entwurfs. Gerade erst wurden von der Biobranche über 100.000 Unterschriften für echte Gentechnikfreiheit im Bundestag übergeben.

Im WM-Gastgeberland Brasilien nehmen übrigens schon nach einem Jahrzehnt Gentechnikanbau die Probleme mit resistenten Schädlingen und gegen Herbizide unempfindliche „Superunkräuter“ überhand. Bis heute bringen die vermeintlichen Wunderpflanzen nicht die versprochenen höheren Erträge, wie Statistiken belegen. Viele Brasilianer würden deshalb am liebsten schnellstmöglich wieder aus dem Gentech-Anbau aussteigen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4392033