Pressemitteilung 30.06.2014

Mindestlohn-Anhörung: Branchen-Sonderlösungen sind Tabubruch und Einfallstor für Umgehung

Zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung zum Mindestlohn erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Sonderregelungen und Ausnahmen sind das Einfallstor für die Umgehung des Mindestlohns. Das hat die heutige Experten-Anhörung im Deutschen Bundestag ergeben. Besonders die nun angekündigten Sonderlösungen für Zeitungsverleger und Saison-Arbeitskräfte wurden als Tabubruch eingestuft. Selbst die Arbeitgeberseite sprach sich ausdrücklich gegen spezifische Branchenlösungen aus.
Die Kompensationsgeschäfte mit einzelnen Branchen führen zu einer Ungleichbehandlung bis hin zur Verfassungswidrigkeit. Die Ausnahmen erschweren zudem massiv die Durchsetzung und Kontrolle des Mindestlohns.

Stark kritisiert wurde auch die geplante Ausnahme für Langzeitarbeitslose. Es drohen Drehtüreffekte, die nachhaltige Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose noch weiter schmälern. Die Pläne der Bundesregierung lassen darüber hinaus weiterhin Löhne bis zur Sittenwidrigkeit zu.

Kritik erntet ebenfalls die Konstruktion der Mindestlohn-Kommission. Es ist ein Fehler, dass die Wissenschaft nicht gleichberechtigt beteiligt wird. Damit wird die Chance vertan, mehr Akzeptanz und Einigkeit beim Mindestlohn herzustellen.  

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