Pressemitteilung 03.06.2014

NATO: Keine Rückkehr zum Wettrüsten

Zur Forderung von NATO-Generalsekretär Fogh Anders Rasmussen, die Verteidigungshaushalte der NATO-Staaten zu erhöhen, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags:

NATO-Generalsekretär Rasmussen ist auf dem Holzweg. Eine Rückkehr zum Wettrüsten kann und darf es nicht geben. In der Ukraine-Krise kann die NATO nichts zur friedlichen Lösung beitragen - aber durch fahrlässiges Gerede eine Lösung erschweren. In diesem Konflikt kommt es auf die OSZE als politischen Akteur an und auf die Gespräche der EU mit Russland und der Ukraine. Dafür ist ein Waffenstillstand wichtig.
 
Der Versuch ist durchsichtig, aus der Ukraine-Krise eine neue Definition der NATO abzuleiten. Es ist aber der falsche Weg, zu Aufrüstung statt zu gegenseitiger Abrüstung aufzurufen und die Atomwaffen in Deutschland nicht abzuschaffen, sondern sie zu modernisieren. Wir brauchen nicht höherer Rüstungsausgaben sondern eine aktive, handlungsfähige EU-Außenpolitik.

Der Amtszeit des NATO-Generalsekretärs Rasmussen endet bald. Und das ist gut so.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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