Pressemitteilung 02.06.2014

Palästinensische Einheitsregierung: Chance zur innerpalästinensischen Demokratisierung

Zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die von Präsident Abbas eingeschworene palästinensische Einheitsregierung ist ein positiver Schritt. Die neue Regierung besteht aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten, die laut Präsident Abbas die drei "Quartettbedingungen", also Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels sowie der vorangegangenen Verträge akzeptieren. Sie kann dazu dienen, die Teilung zwischen dem Gazastreifen und der Westbank sowie Ost-Jerusalem zu überwinden. Sie selbst ist nicht gewählt und daher nur ein Zwischenschritt, um zu einer demokratisch legitimierten innerpalästinensischen Ordnung zurückzukehren. In weiteren Verhandlungen mit Israel kann der palästinensische Präsident Abbas jetzt Palästina in seiner Gesamtheit vertreten.

Die neue palästinensische Regierung sollte von der Bundesregierung und Europäischen Union nicht nur anerkannt, sondern in ihrer Arbeit unterstützt werden, um wie geplant den innerpalästinensischen Versöhnungsprozess fortsetzten und Wahlen in ganz Palästina einschließlich Ost-Jerusalem durchführen zu können. Dies ist wichtig für die Schaffung einer demokratischen Ordnung und die Legitimation der auch von der EU unterstützten politischen Institutionen, denn die Wahlperioden des palästinensischen Präsidenten wie auch des Parlaments sind seit Jahren abgelaufen.

Für den seit Jahren isolierten Gazastreifen und seine 1,7 Millionen überwiegend jungen Bewohner endet mit der neuen Regierung die Alleinherrschaft der Hamas. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen sich dafür einsetzen, dass durch eine kontrollierte Öffnung des Gazastreifens nach Ägypten und Israel die Bewegungsfreiheit der Menschen im Gazastreifen garantiert und die Wirtschaft wiederbelebt werden kann. Dafür sollte unmittelbar eine Wiedereinsetzung der Grenzkontrollmission EUBAM geprüft werden. Damit die neue Regierung ihre Arbeit effektiv in allen Teilen des Landes ausüben kann ist es notwendig, dass die israelische Regierung den ungehinderten Zu- und Übergang zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen ermöglicht.

Für die Verhandlungen mit Israel bleiben die PLO und Präsident Abbas verantwortlich. Wir begrüßen, dass Abbas sich weiterhin ausdrücklich zu einer Fortsetzung der Gespräche bekennt, wenn die israelische Regierung die vereinbarte Freilassung von Gefangenen umsetzt sowie für die ersten drei Monate der Verhandlungen der Konzentration auf die Frage der künftigen Grenzen  und einem Siedlungsstopp zustimmt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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