Pressemitteilung 16.06.2014

Rüstungsexportbericht 2013: Wichtige Zahlen fehlen

Zum Rüstungsexportbericht 2013 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik:

Der jüngst vorgelegte Rüstungsexportbericht ist ein Mogelpaket. Statt mehr Transparenz enthält er vor allem frisierte Zahlen.

Auf Nachfrage bestätigt das Wirtschaftsministerium, dass Einzelexporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht in der Auflistung der Exporte enthalten sind.

Nicht enthalten ist zum Beispiel für 2013 die rechtsverbindliche und abschließende Genehmigung von Kampfpanzern nach Katar vom 26.03.2013 zum Gesamtwert von rund 1,9 Milliarden Euro.

Ein Mega-Deal ausgerechnet mit dem Land, das wegen der Korruptionsvorwürfe rund um die WM 2022 und inakzeptabler Menschenrechtsverletzungen in den Schlagzeilen ist.

Die offizielle Statistik der Regierung lautet: Rund 5,8 Milliarden Euro an Rüstungsexportgütern  für 2013 - allesamt Güter, die durch das Außenwirtschaftsgetz gedeckt sind. Es fehlt der Gesamtwert von Kriegswaffen die  - wie die Panzer nach Katar - die schon die Hürde des Kriegswaffenkontrollgesetzes genommen haben. Dieses willkürliche Herunterrechnen der Gesamtzahl ist eine Irreführung des Parlaments und der Öffentlichkeit

Auf Nachfrage erklärt die Bundesregierung sie halte keine Zahlen über Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Der Vorgang zeigt, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht mit offenen Karten spielt und Informationen über Waffenexporte willkürlich auf spätere Jahre verschiebt.

 

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