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Pressemitteilung 04.06.2014

Rüstungsexporte: Intransparenten Bundessicherheitsrat abschaffen

Zu den heute beschlossenen Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin:

Die angekündigten Veränderungen in der Informationspraxis des Bundessicherheitsrats reichen nicht aus. So soll über Exportvoranfragen weiterhin nicht berichtet werden, obwohl sie erhebliche Bedeutung für die Exportentscheidung haben. Außerdem fehlt noch immer eine Begründung für Exportentscheidungen – eine schlichte Mitteilung ist völlig ungenügend.

Damit bleibt der Bundessicherheitsrat ein intransparentes Gremium, das sich der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle entzieht – es sollte in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Das Grundgesetz überträgt die Entscheidungsbefugnis über Kriegswaffenexporten der Bundesregierung als Gesamtorgan. Ein geheimes Untergremium ist dort nicht vorgesehen.