Pressemitteilung 18.06.2014

Rüstungsexporte: Panzerfabrik nach Algerien ist Tabubruch

Zu dem Export einer Panzerfabrik nach Algerien erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Lieferung einer Panzerfabrik nach Algerien ist ein unverantwortlicher Tabubruch in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Mit diesem Geschäft ermöglicht die Bundesregierung erstmals einem autoritären, vom Militär dominierten Regime mit höchstproblematischer Menschenrechtslage Panzer selbst zu produzieren. Das steht in massivem Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

Die Bundesregierung hat über den immensen Summen von 2,7 Milliarden Euro für den Panzer-Deal sowie 10 Milliarden Euro für weitere Projekte offensichtlich die Menschenrechte ausgeblendet. Wirtschaftsminister Gabriel versucht sich dabei hinter der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu verstecken. Das ist schlechte und durchsichtige Ausrede, denn solche Genehmigungen können zurückgenommen werden. Schwarz-Rot macht genau da weiter, wo die offensive, skrupellose und gefährliche Rüstungsexportpolitik von Schwarz-Gelb aufgehört hat.

Darüber können auch die schönen Ankündigungen von Gabriel nicht hinwegtäuschen. Sie sind reine Augenwischerei. Statt sich wegzuducken, sollte Gabriel endlich einmal in der Sache begründen, warum er genau diese falschen und riskanten Entscheidungen der Vorgängerregierung als zuständiger Minister nicht rückgängig machen will.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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