Pressemitteilung 18.06.2014

Russland: Umweltschützer sind keine ausländischen Agenten

Zur Einstufung der Umweltorganisation „Ecodefense“ als „ausländische Agenten“ erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Im Schatten des Ukraine-Konflikts setzt der Kreml Repressionen gegen die eigene Gesellschaft fort. Das jahrelange erfolgreiche umweltpolitische und bürgerschaftliche Engagement von Ecodefense soll offensichtlich staatlicherseits verhindert werden.

Die Umweltschützer sind nun von der Schließung ihrer Organisation bedroht. Denn sie lehnen es grundsätzlich ab, sich öffentlich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, wie es das sogenannte "NGO-Agentengesetz" vorsieht.

Zuvor sind auch das Zentrum für Sozialpolitik und Genderforschung aus Saratow und die „Frauen des Don“ aus Nowotscherkassk Opfer der „Agenten“-Jagd geworden. Die NGOs beschäftigen sich mit Fragen der Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten.

Die Situation der Zivilgesellschaft in Russland wird immer unerträglicher. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber dem Kreml für einen Stopp der Schikanen gegen NGOs und die Rücknahme der repressiven NGO-Gesetze einsetzt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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