Pressemitteilung 02.06.2014

Skandalflughafen BER: Externe Kontrolle verschleppt

Zur heutigen Sondersitzung des BER-Aufsichtsrats erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Es ist beschämend, dass es erst einen Korruptionsskandal braucht, um Minister Dobrindt anzutreiben. Die naheliegende externe Kontrolle beim BER hat er verschleppt - die Forderung danach gibt es schon seit etwa zwei Jahren, also seit der Verschiebung des Eröffnungstermins. Das hätte Dobrindt also längst über den Aufsichtsrat erwirken können.

Wir fragen uns auch, was die Bundesregierung denn bisher gemacht hat. Dobrindts Vorgänger hatte nach der Verschiebung der Flughafen-Eröffnung eine „Sonderkommission BER“ eingerichtet, aber da ist offenbar nicht viel passiert. Die Bundesregierung selbst scheint nicht genau zu wissen, was diese SOKO eigentlich macht.  Jetzt will Mehdorn also noch eine neue Anti-Korruptions-Taskforce gründen. Als hätte er am BER nicht schon genug Gremien gegründet. Mehdorn scheint der BER-Herausforderung nicht gewachsen zu sein – er sollte einem effektiveren Krisenmanager Platz machen.

Der Verkehrsminister kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat haben die bisherigen Entscheidungen mit abgesegnet. Wir brauchen Fachleute im Aufsichtsrat, deswegen muss der umbesetzt werden. Klaus Wowereit ist als Aufsichtsratsvorsitzender nicht mehr haltbar.

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