Pressemitteilung 20.06.2014

Steigende Zahl der Verkehrstoten erfordert entschlossenes Handeln

Zum morgigen zehnten Tag der Verkehrssicherheit erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum vergangenen Jahr um etwa zehn Prozent gestiegene Anzahl von Verkehrstoten ist besorgniserregend. Das Ziel, die Anzahl der im Straßenverkehr Getöteten bis 2020 annähernd zu halbieren, rückt in weite Ferne.

Nach vier verlorenen Jahren für die Verkehrssicherheit unter Peter Ramsauer, scheint sich die Untätigkeit bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt fortzusetzen. Statt eine Agenda mit konkreten Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr auf den Weg zu bringen und das Nationale Verkehrssicherheitsprogramm mit Leben zu füllen, erschöpft sich die Politik des CSU-Ministers darin, neue Studien anzukündigen. So sinnvoll eine Untersuchung zum Aggressionsverhalten im Verkehr auch sein mag, die erste Priorität muss auf der Umsetzung von Maßnahmen liegen. Häufigste Unfallursache ist unverändert das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Hier haben wir keine Erkenntnis, sondern seit langer Zeit ein Umsetzungsproblem.

Wenn Dobrindt schnell und wirksam die Verkehrssicherheit verbessern will, dann muss er die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes innerorts überall dort Tempo 30 anweisen können, wo sie es für sinnvoll halten – also auch auf Bundesstraßen. Auch der Bußgeldkatalog bei Geschwindigkeitsüberschreitungen muss angepasst werden, denn Rasen ist kein Kavaliersdelikt – wer rast gefährdet Menschenleben.

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