Pressemitteilung 22.06.2014

Weißrussland: Menschenrechtler freigelassen

Zur Freilassung von Ales Bialiatski erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir sind sehr erleichtert über die Freilassung von Ales Bialiatski, der nach einem Schauprozess über tausend Tage inhaftiert war, nur weil er sich als Vorsitzender der Organisation ,,Viasna" für die Verteidigung der Menschenrechte in Weißrussland eingesetzt hatte. Bei aller Freude: Der Gnadenakt seiner überraschenden Freilassung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime Lukaschenko weiterhin systematisch die Zivilgesellschaft unterdrückt und Menschenrechte mit Füßen tritt. Weitere politische Gefangene sitzen immer noch in Haft und werden dort Repressionen und Bedrohungen ausgesetzt, um ihnen Schuldeingeständnisse und Gnadengesuche abzupressen.

In Weißrussland existiert praktisch keine Meinungs- und Pressefreiheit. Oppositionelle werden gnadenlos verfolgt oder ins Exil getrieben. Hinrichtungen auch höchstvermutlich Unschuldiger gehören zur traurigen Praxis.

Die Europäische Union und die Bundesregierung sind aufgerufen, sich mit allen Mitteln für die politischen Gefangenen und ihre Familien einzusetzen. Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen Unterstützung, die Menschen in Weißrussland endlich Reisefreiheit. Diktator Lukaschenko muss wissen, dass eine Annäherung seines Landes an die EU nur erfolgen kann, wenn alle politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freigelassen und demokratische Reformen eingeleitet werden.

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