Pressemitteilung 26.03.2014

100 Tage Koalition: Große Mehrheit, kleiner Anspruch

Zu einhundert Tagen schwarz-roter Regierungskoalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Einhundert Tage große Koalition haben gezeigt: je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch. Die großen Zukunftsaufgaben - vom Klimaschutz, über den Investitionsstau der öffentlichen Hand bis hin zur Wahrung der Bürgerrechte in Zeiten von Big Data und NSA - geht die große Koalition nicht an.

Der internationale Klimaschutz und die Energiewende brauchen dringend neue Impulse. Wir Grüne haben der Großen Koalition die Hand für einen breiten Konsens gereicht. Doch die große Koalition verfällt in altes, kleingeistiges Denken. Gabriels Energiewende- und EEG-Politik ist geleitet von Kostenaspekten für die Industrie und nicht vom Klimaschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gedeckelt werden, gerade die kostengünstigste Energieform, die Onshore-Windkraft, trifft es besonders hart. Ganz bitter ist, dass ex-Umweltminister Sigmar Gabriel die Ausbauziele von Schwarz-Gelb noch einmal kräftig unterbieten will. Und in Bayern blockiert Horst Seehofer den Netzausbau und lässt Peter Ramsauer schon wieder nach einer Verlängerung für die Laufzeiten von Atomkraftwerken rufen. Und bei den Industrieausnahmen beim EEG ist die große Koalition drauf und dran, die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb noch zu übertreffen.

Damit die Kernwähler nicht zu kurz kommen, bedient sich die Bundesregierung an der Rentenkasse und leert sie bis auf den letzten Cent – der völlig falsche Weg zur Finanzierung der Rentenreform. Schlimmer noch: Sie geben die Milliarden aus, ohne jedoch das Problem der stark wachsenden Altersarmut zu bekämpfen, denn das große Rentenpaket erreicht kaum diejenigen die von Altersarmut bedroht sind. Während die Wirtschaft und Kommunen zunehmend unter dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur leiden, gibt sich die große Koalition knickrig. Die Investitionsquote befindet sich unter Schwarz-Rot im freien Fall und wird angesichts dieser zukunftsvergessenen Politik 2018 nur noch bei 8,3 Prozent liegen.

Groß ist die Aufregung über die millionenfache Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger durch NSA&Co. Doch beim Schutz der Bürgerrechte ist die Koalition bislang blank. Das von der letzten Regierung Merkel noch als Allheilmittel in der Geheimdienst- und Überwachungsaffäre gepriesene „No Spy Abkommen“ mit den USA wurde kleinlaut beerdigt. Die notwendige EU-Datenschutzreform ist auf Eis gelegt – nicht zuletzt wegen der Bremserrolle der deutschen Regierung.

Dafür dokumentierte die Koalition schon in den ersten 100 Tagen große Selbstherrlichkeit. Union und SPD haben sich zwei zusätzliche Vizepräsidenten im Bundestag gegönnt, da hatten die Koalitionsverhandlungen noch nicht begonnen. Weiter ging es mit einer saftigen Diätenerhöhung von zehn Prozent in einem halben Jahr. Und der damalige Bundesinnenminister Friedrich schützte lieber den Koalitionspartner als den Rechtsstaat.

Wir kämpfen bei der Energiewende gemeinsam mit unseren grünen Energieministern in den Ländern, gegen die Abwicklung der Energiewende. Wir sind diejenigen, die konsequent für Aufklärung in der NSA-Affäre kämpfen und deswegen erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erstritten haben. Wir setzen uns konsequent für Aufklärung im Bundestag zum Fall Edathy ein.

Für große Zukunftsaufgaben wie die Energiewende ist die Perspektivlosigkeit dieser Koalition fatal. Noch ringen wir deshalb mit Union und SPD darum, als Opposition angemessene Minderheitenrechte im Bundestag zu bekommen, damit die Politik in Deutschland nicht nur noch unter sechs Augen im Kanzleramt stattfindet. Wenn Union und SPD es ernst meinen mit der Demokratie, braucht es ein starkes Parlament und dazu gehört eine starke Opposition.

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