Pressemitteilung 12.03.2014

Adoption: Wir wollen gleiche Rechte statt vorgegaukelter Gleichstellung

Zum Kabinettsbeschluss zur Sukzessivadoption erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist noch nicht einmal weiße Salbe. Wir wollen gleiche Rechte statt vorgegaukelter Gleichstellung. Das Kabinett hat heute lediglich beschlossen, die geltende Rechtslage in Gesetzesform zu gießen. Doch die Sukzessivadoption ist bereits seit dem vergangenen Sommer für gleichgeschlechtliche Paare möglich. Das Bundesverfassungsgericht verlangt die Beendigung der Diskriminierung der Lebenspartnerschaften beim Adoptionsrecht.

Außerdem muss die Koalition die revidierte Fassung des Europäischen Adoptionsübereinkommens ratifizieren, statt zu versuchen, Homosexuelle mit Schaufenstergesetzentwürfen hinter die Fichte zu führen. Die Koalitionäre streiten sich hinter verschlossenen Türen wie die Kesselflicker über die Ratifizierung des Abkommens.

Wir haben bereits einen Gesetzentwurf zur Adoption in den Bundestag eingebracht, der Homosexuellen in allen Punkten gleiche Rechte beim Adoptionsrecht einräumt. Union und SPD dürfen sich nicht länger verweigern. Deshalb sollte die Koalition in dieser Frage den Fraktionszwang aufheben und es dem Gewissen der Abgeordneten überlassen, ob sie Gleichgeschlechtliche Partnerschaften weiter diskriminieren wollen oder nicht. Andernfalls setzt die SPD das FDP-Trauerspiel fort, sich von homophoben Ewiggestrigen in der Union die Politik diktieren zu lassen.

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