Pressemitteilung 24.03.2014

Ägypten: Um den Rechtstaat ist es schlimm bestellt

Zu den Todesurteilen gegen mehr als 500 Islamisten in Ägypten erklärt Franziska Brantner, MdB:

Die Todesurteile gegen mehr als 500 Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi belegen ein weiteres Mal, wie schlimm es um die Prinzipien der Demokratie und des Rechtstaats in Ägypten bestellt ist. Die Richtersprüche ergingen nach nur zwei Prozesstagen, es gab praktisch keine Möglichkeiten für die Verteidigung, ihre Argumente vorzubringen, Hunderten weiteren Angeklagten droht das gleiche Schicksal. Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind: mit derlei Verfahren wird es in Ägypten keinen Frieden, keine Versöhnung und auch keine Demokratie geben; es muss endlich ein Prozess der nationalen Verständigung eingeleitet werden.

Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Strategie sie gegenüber Ägypten verfolgt. Gemeinsam mit der EU muss sie daneben der Führung in Kairo einmal mehr deutlich machen, dass finanzielle Direkthilfen und sonstige Formen der Kooperation an Voraussetzungen geknüpft sind. Daneben müssen sämtliche für dieses Jahr geplanten bilateralen Projekte der polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ägypten ausgesetzt bleiben oder auf Eis gelegt werden.

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