Pressemitteilung 12.03.2014

Afghanistanstrategie: Müller vergisst Zivilgesellschaft

Zur heutigen Vorstellung der neuen Afghanistanstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

In der neuen  Afghanistanstrategie des BMZ vergisst Bundesminister Müller die Zivilgesellschaft. Der Minister warnt in der neuen Strategie vor einem Rückgang des internationalen Engagements für Wiederaufbau und Entwicklung nach dem Ende des ISAF-Einsatzes. Auch die staatlichen Durchführungsorganisationen KfW und GIZ haben Bedenken angemeldet und benötigen Klarheit über Sicherheitsfragen, um ihr Engagement nach dem Abzug der Kampftruppen in gleichem Umfang fortsetzen zu können. Es wäre dringend notwendig, dass der Minister sich zu verschiedenen Szenarien äußert – vor allem auch zu einem noch immer im Raum stehenden Komplettabzug.

In dieser Situation ist eine umfassende Strategie zur Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zentral. Dieses Potenzial der Zivilgesellschaft nutzt Minister Müller in seiner Strategie nicht. Die wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben angekündigt, unabhängig von der Militärpräsenz tätig bleiben zu wollen. Kooperationen mit dem Militär lehnen sie nach wie vor ab. Wir erwarten hier ein konkretes Konzept und verschiedene Szenarien, wie nach 2014 die Arbeit fortgesetzt werden kann. Die neue Afghanistanstrategie hat dazu leider wenig zu bieten. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit der afghanischen Zivilgesellschaft vor Ort.

Positiv an der neuen Afghanistanstrategie des BMZ ist zum einen der geplante Fokus auf die Kooperation mit der afghanischen Regierung. Allerdings wird sich erst herausstellen müssen, inwieweit es der Regierung gelingt, als legitime Vertreterin der Bevölkerung anerkannt zu werden. Voraussetzung hierfür ist eine erfolgreiche und vor allem rasche Bekämpfung der Korruption in der Verwaltung und des Regierungsapparates. Hierin liegt nach wie vor eines der größten Probleme des Landes. Die in Aussicht gestellte Verstärkung der Zusammenarbeit über verschiedene Treuhandfonds begrüßen wir.

Ebenfalls positiv sind die konkreten Indikatoren und Ziele, die Entwicklungsminister Müller für alle Bereiche gesetzt hat – sie machen Fortschritt künftig leichter überprüfbar. Auf genau diese Überprüfung werden wir in den kommenden Jahren achten und den Minister nicht aus der Verantwortung lassen.

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