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Pressemitteilung 10.03.2014

Aktuelle Stunde zum Optionszwang beantragt

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwanges im Staatsangehörigkeitsrecht“ beantragt.

Bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes herrscht in der Bundesregierung ein heilloses Durcheinander. Die Union möchte am liebsten gar nichts verändern, die SPD möchte den Optionszwang abschaffen.

Vielen jungen Frauen und Männern wird durch den Optionszwang vermittelt, sie seien kein Teil unserer Gesellschaft. Sie sind jedoch hier aufgewachsen und gehören zu unserem Land. Es muss endlich Schluss damit sein, dass junge Menschen gezwungen werden, sich zwischen der deutschen und einer anderen Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

Was CDU und SPD bisher auf den Tisch gelegt haben, ist nichts anderes als die Verlängerung dieser Optionspflicht. Über den Bundesrat möchte die SPD jetzt die Optionspflicht richtigerweise abschaffen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Haltung unmissverständlich klar stellt.