Pressemitteilung 17.03.2014

Aktuelle Stunde zur Energiepolitik beantragt

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, erklärt:

Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundesministers a.D. und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, die Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern" eingebracht.

Die Energiepolitik der großen Koalition gefährdet das Gelingen der Energiewende. Sigmar Gabriel will ausgerechnet die kostengünstigste Energieform, die Windenergie, drosseln. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Netzausbau ausbremsen. Und fast schon folgerichtig kommt der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, wie Kai aus der Kiste und will die Risikotechnologie Atomenergie länger als geplant nutzen. Sein Bundesland weigert sich zwar, bei der Zwischenlagerung des Atommülls eine konstruktive Rolle zu spielen, aber wenn es darum geht, noch mehr atomaren Müll zu produzieren, ist Ramsauer vorne mit dabei. Die Bundesregierung muss dringend ihren Schlingerkurs in der Energiepolitik erklären. Darauf hat die Öffentlichkeit ein Anrecht.

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