Pressemitteilung 13.03.2014

Arbeits- und Sozialhaushalt: Ohne Gestaltungsanspruch

Zur Vorlage des Bundeshaushaltsentwurfs im Bereich Arbeit und Soziales erklärt Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatterin zum Bundesetat Arbeit und Soziales:

Schwarz-Rot hat keinen gestalterischer Anspruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Sozialkassen müssen als Finanzsteinbruch für Wahlversprechen herhalten. Zentrale Aufgaben bleiben dafür liegen: Das gilt für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut. Die Sozialversicherungen werden nicht zukunftsfest gemacht. Das versprochene Bundesengagement bei der Eingliederungshilfe kommt erst in Jahren. Die angekündigte Steigerung der Arbeitsförderung entpuppt sich als Nullsummenspiel. Welch bescheidener Auftakt der großen Koalition.

Erklärtes Koalitionsziel ist die Anhebung der Eingliederungsmittel für Arbeitssuchende um 1,4 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode. Verändert werden aber nur die Übertragbarkeitsregelungen - eine absolute Steigerung der Fördermittel findet nicht statt. Es gibt auch keinen Ausgleich der vormaligen strukturellen Kürzung von zwei Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit. Zudem ist fraglich, wie die Agentur in den kommenden Jahren tragfähige Rücklagen aufbauen soll. Derzeit ist sie mitnichten krisenfest aufgestellt.

Ohne zusätzliche Anstrengungen wird die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit nicht reduziert werden. Die Koalition hat hier jedoch wenig Ambitionen. Sie weigert sich beharrlich, einen sozialen Arbeitsmarkt für dauerhaft vom Arbeitsmarkt Abgekoppelte zu schaffen. Und die Regelsätze bleiben unverändert kleingerechnet.

Auch bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen passiert nichts. Die Schaffung eines Teilhabeleistungsgesetzes kommt erst in ferner Zukunft und die den Kommunen versprochene Entlastung in diesem Jahr wohl gar nicht. Zur Realisierung des Rentenpakets wird die Rentenkasse geschröpft, ohne dass aber Altersarmut bekämpft, Erwerbsminderung und Rehabilitation gestärkt und längerfristig Rentenbeiträge stabil gehalten werden.

4391089