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Pressemitteilung 11.03.2014

Auslandseinsätze: Keine Schwächung der Parlamentsrechte

Zur Ankündigung der Einsetzung einer Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen durch die Koalitionsfraktionen, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Antrag der Koalitionsfraktionen hat offenkundig zum Ziel, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auszuhebeln und zu relativieren. Fragen der möglichen Stärkung der Parlamentsrechte spielen keine Rolle. Der Untersuchungsauftrag der Kommission ist nicht ergebnisoffen formuliert. Ausdrücklich wird eine "Abstufung der Intensität" der Parlamentsbeteiligung angestrebt. Das ist nicht akzeptabel. Wir werden diesen Antrag ablehnen und uns an einer solchen Kommission zur Schwächung des Parlaments nicht beteiligen.