Pressemitteilung 09.03.2014

Bankenrettungsfonds SoFFin: Nicht noch länger Steuergeld für Banken bereitstellen!

Zur Ankündigung von Staatssekretär Michael Meister, der SoFFin könne über 2014 hinaus verlängert werden, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Eine Verlängerung der Möglichkeit für deutsche Institute, Anträge an den Bankenrettungsfonds SoFFin zu stellen, ist vermeidbar. Nötig ist die Verlängerung über Ende 2014 hinaus nämlich nur dann, wenn die im Restrukturierungsgesetz vorgesehene Abwicklung wackelnder Banken vermieden und erneut Steuergeld eingesetzt werden soll. Dafür sollte es keinen Grund mehr geben.

Vor allem aber könnte schon 2015 ein europäischer Mechanismus für die Abwicklung von Banken zur Verfügung stehen, wenn die Bundesregierung nicht jahrelang auf der Bremse gestanden hätte und auch heute noch in den Verhandlungen mit dem europäischen Parlament  als einzige Regierung aus dem Euroraum große Hürden aufbaut.

Finanzminister Schäuble muss endlich den Weg freimachen für eine europäische Lösung, die dafür sorgt, dass es bei Bankenschieflagen kein Steuergeld mehr gibt, sondern notwendige Gelder aus einem von den Banken finanzierten Fonds kommen. Eine Verlängerung des SoFFin ist dann überflüssig und die neuerliche Inanspruchnahme des Steuerzahlers ausgeschlossen.

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