Pressemitteilung 26.03.2014

Bericht des Staatssekretärsausschuss: Koalition widerlegt sich selbst

Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Staatssekretärs-Ausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten (Bericht des Staatssekretärsausschuss)“ erklärt die Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt:

Die wichtigste Erkenntnis des Berichts ist: Die CSU hat sich am meisten blamiert, denn sie hatte sich lautstark über den angeblichen Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren beschwert. Der Bericht bestätigt, dass es keine massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme und auch keinen massenhaften Sozialbetrug einzelner Zuwanderungsgruppen gibt. Die große Populismusnummer von Seehofer und Co. zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ansonsten hält sich der Erkenntnisgewinn des Berichts in Grenzen. Statt einen solchen Ausschuss mit viel Tam Tam einzusetzen, wäre es ehrlicher und hilfreicher gewesen, von vornherein zu sagen, dass Deutschland von der Zuwanderung unter dem Strich profitiert, dass Freizügigkeit in der EU neben vielen Vorteilen auch die unerledigten Hausaufgaben anderer Mitgliedstaaten zu uns bringt. Bulgaren und Rumänen kommen nicht aus Spaß zu uns, sondern weil sie arbeiten wollen, um ihre Lebenssituation zu verbessern.

Der Staatssekretärsausschuss ist eine Placebo-Veranstaltung der großen Koalition. Die Kommunen vor Ort haben punktuell große Probleme in den Bereichen Bildung, Wohnraum, Gesundheit, Arbeitsvermittlung, bei der Schulung der Mitarbeiter und letztlich bei den Finanzen. Von Bundesinnenminister de Maiziere bekommen sie nur Placebos statt Medizin - nämlich eine Regelung, die den Zuzug graduell verringert, nichts an den Problemen ändert und dann absehbar und nicht einmal EU-Recht entspricht.

Von der Bundesbauministerin gibt es immerhin eine an sich sinnvolle Aufstockung des Programms "Soziale Stadt". Endlich hört die Bundesregierung auf, die „Soziale Stadt“ kaputtzusparen.

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