Pressemitteilung 14.03.2014

Bundesinnenministerium ignoriert Realität auf dem Westbalkan

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Auf die ansteigenden Zahlen von Flüchtlingsanträgen muss die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern mit einem schlüssigen Konzept antworten. Statt neuer Missbrauchsdebatten müssen die Kapazitäten in Deutschland zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Asylverfahren dringend erhört werden.

Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen, ignoriert die menschenrechtliche Realität auf dem Westbalkan. In Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien werden Angehörige der Roma und anderer Minderheiten massiv rassistisch diskriminiert. Die Diskriminierung ist in vielen Fällen so umfassend, dass den Betroffenen der Zugang zu Arbeit, zu medizinischer Versorgung, zu regulären Wohnungen und oft zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt.

Dessen ungeachtet werden bereits heute Roma-Flüchtlinge Schnell-Asylverfahren unterworfen, bei denen keine ernstzunehmende Prüfung der Fluchtgründe stattfindet, da von vornherein vorausgesetzt wird, die Asylgesuche seien unbegründet. Während in Staaten wie Belgien oder der Schweiz Asylverfahren von Roma im ersten Halbjahr 2013 sich Schutzquoten über zehn Prozent ergeben und damit der realen Situation in den Herkunftsstaaten zumindest zum Teil Rechnung tragen, sollen sie nach dem Willen der Koalition als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Außerdem fügt Innenminister de Maizière still und heimlich die Länder Albanien und Montenegro zu der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ hinzu. Das steht in eklatantem Widerspruch zur Realität: Menschen aus Albanien wurden im vergangenen Jahr zu 4,6 Prozent als Flüchtlinge anerkannt, bei ihnen handelt es sich häufig um Opfer von Ehrverbrechen oder Sippenhaft.

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