Pressemitteilung 02.03.2014

Bundesregierung ignoriert weiter Realitäten an den EU-Außengrenzen

Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel am morgigen 3. März erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Ein halbes Jahr ist seit dem Bootsunglück, bei dem 380 Flüchtlinge vor Lampedusa starben, vergangen. Von dem versprochenen Politikwechsel der EU ist dennoch bis jetzt nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, blickt man auf die Situation der Flüchtlinge in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla. Wieder verlieren Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben, während mit der eigens ins Leben gerufenen Taskforce Mittelmeer weiter an Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr und zur Grenzvorverlagerung in Nachbarstaaten der EU, die kein wirkliches Asylsystem haben, festgehalten wird.

Es ist besonders die deutsche Bundesregierung, die die wenigen konstruktiven Vorschläge im Rat immer wieder blockiert. Kein Wort verliert sie über den Vorschlag der EU-Kommission sichere und legale Zugangsmöglichkeiten in die EU zu schaffen. Auch die Forderung, vom innereuropäischen Umverteilungsprogramm („relocation“) Gebrauch zu machen, mit welchem die nordeuropäischen Länder auf freiwilliger Basis die südeuropäischen Länder bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen können, und positive Bescheide von Asylanträgen gegenseitig anzuerkennen, stößt bei der Bundesregierung offenkundig auf taube Ohren. Vor allem aber lässt sie keine Diskussion über Alternativen zur Dublin-III-Verordnung zu, die eine geteilte Verantwortung für Schutzsuchende in Europa ermöglichen würde.

Die unterschiedlichen Schutzstandards in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen die traurige Realität, dass der Weg zu einem einheitlichen europäischen Schutzraum noch sehr lang ist. Statt proaktiv mit den konstruktiven Vorschlägen umzugehen, schaut die Bundesregierung weiter untätig dabei zu, wie Menschen ihr Leben riskieren müssen, um in der EU einen Asylantrag stellen zu können.

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