Pressemitteilung 12.03.2014

Bundesregierung muss entschlossen gegen „Feinde des Internets“ vorgehen

Anlässlich der Veröffentlichung „Feinde des Internets“ durch Reporter ohne Grenzen am heutigen Welttag gegen Internetzensur Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

In diesem Jahr wurden mit dem us-amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ erstmals auch westliche Geheimdienste in die Liste “Feinde des Internets” aufgenommen. Diese stehen von nun an mit Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt in einer Reihe. Die Aufnahme ist angesichts der durch Edward Snowdens öffentlich gewordenen Praktiken der Dienste nur folgerichtig.

Die Dienste haben ein Eigenleben entwickelt, dass mit geltendem Menschenrecht sowie zentralen rechtsstaatlichen Standards nicht vereinbar ist. Sie überwachen unsere Kommunikation scheinbar lückenlos. Sie verbauen bewusst Sicherheitslücken und schaden so massiv der wichtigsten Kommunikationsinfrastruktur unserer Zeit. Die Folgen für unsere Demokratien und zentrale rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Meinungsfreiheit sind verheerend. Die Reporter ohne Grenzen haben Recht: Die Rolle von NSA und Co. wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt.

Menschenrechtspolitik steht im digitalen Zeitalter vor neuen Herausforderungen. Das Internet ist heute ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kultur, das es zu schützen gilt – nicht nur in Deutschland und Europa. Die Vorlage des heutigen Berichts verdeutlicht auch noch einmal die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung. Sie steht im Überwachungs- und Geheimdienstskandal noch immer mit leeren Händen dar. Sie hat bislang keinen tauglichen Versuch unternommen, der weiteren Erosion unseres Rechtsstaates entschlossen Einhalt zu gebieten. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen sind der lückenlosen Ausspähung weiter schutzlos ausgeliefert.

Während Kanzlerin Merkel auf der Cebit erneut die demokratisierende Wirkung des Internets lobpreist, hat sie gegenüber dem britischen Premier Cameron nicht den Mumm, die mit geltendem Menschenrecht nicht zu vereinbarende Praxis des britischen GCHQ mit nur einer Silbe zu erwähnen. Weil die Bundesregierung selbst nicht willens ist, werden wir die Europäische Kommission noch in dieser Woche auffordern, ein überfälliges Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzuleiten. Genauso überfällig ist es, endlich die Rolle der deutschen Dienste im internationalen Ringtausch-System auszuleuchten. Gelegenheit hierzu bietet der in Kürze kommende Untersuchungsausschuss.

Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, sich endlich entschlossen für die Einhaltung von geltendem Menschenrecht und den Schutz zentraler Grundrechte einzusetzen. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Handlanger derjenigen machen, die die Axt an die Freiheit des Internets und unsere Grundrechte legen. Dies muss für Unrechtsregime wie für westliche Geheimdienste gelten.

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