Pressemitteilung 26.03.2014

Die Zeche zahlen die Versicherten

 Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das neue GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz im Bundeskabinett erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Minister Gröhes Verweis auf Beitragssatzsenkungen einiger weniger Krankenkassen ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver: Denn künftig werden die Versicherten allein die anstehenden Beitragssteigerungen stemmen müssen, da in Kürze die Rücklagen des Gesundheitsfonds aufgebraucht sein werden. Der Arbeitgeberanteil bleibt dagegen bei 7,3 Prozent eingefroren.

Auch der Bund saniert sich durch das neue Modell. Allein durch den Wegfall des Sozialausgleichs rechnet die große Koalition für den Bund mit einer Entlastung von 3,8 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018. Und nicht zu vergessen: Durch die Kürzung des Bundeszuschusses um sechs Milliarden greift Finanzminister Schäuble noch einmal in die Rücklagen und beschleunigt die Entwicklung der Zusatzbeiträge.

Die Zeche zahlen die Versicherten: Am Ende stehen sie noch schlechter da, als in Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Denn anders als zuvor gibt es keine persönliche Belastungsgrenze für den Anstieg der Beiträge mehr. Für die gesetzliche Krankenversicherung erwartet das Gesundheitsministerium bis 2017 ein mögliches Defizit von zehn Milliarden Euro. Sollte sich diese Prognose bestätigen, könnte der durchschnittliche einkommensabhängige Zusatzbeitrag schon in drei Jahren über zwei Prozent betragen.

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