Pressemitteilung 13.03.2014

Dobrindts Verkehrsetat: Infrastruktur wird weiter auf Verschleiß gefahren

Zum Beschluss der Bundesregierung für den Etatentwurfs des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der vorliegende Entwurf des Verkehrshaushaltes macht deutlich: Der neue CSU- Verkehrsminister Dobrindt will nichts in der Verkehrspolitik ändern und knüpft nahtlos an seinen CSU-Vorgänger Peter Ramsauer an. Dobrindt verweigert sich notwendigen Strukturreformen in der Verkehrsplanung und will mit mehr Geld vor allem wieder neue Straßen bauen statt in den dringend notwendigen Erhalt zu investieren. Damit fährt der neue Verkehrsminister die bereits bestehende Infrastruktur weiter auf Verschleiß. Das ist eine zukunftsvergessene und verantwortungslose Verkehrspolitik.

Die fünf Milliarden Euro Zusatzmittel in vier Jahren werden zum großen Teil in den Straßenbau fließen: 72 Prozent der Gelder werden in den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen gesteckt. Hiervon versickern allein 1,5 Milliarden Euro in der Weiterfinanzierung der begonnenen Straßenneubauten durch die schwarz-gelben Sondergelder aus der letzten Legislaturperiode (Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I + II). Für den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene bleiben lediglich 1,05 Milliarden. Euro übrig, für Wasserstraßen sogar nur 350 Millionen Euro. Gleichzeitig packt Dobrindt beim Straßenbau nicht die notwendigen Strukturveränderungen an. So werden dringend benötigte Mittel für den Erhalt von Straßen, Tunneln und Brücken für den Neubau zweckentfremdet.

Gleichzeitig kurbelt die große Koalition auch 2014 die Privatisierung des Straßenbaus an. Dobrindt ignoriert damit die deutliche Warnung des Bundesrechnungshofs. Durch öffentlich-private-Partnerschaften umgeht der Verkehrsminister die Schuldenbremse und verlagert die dann noch höheren Kosten in die Zukunft.

Mehr Geld löst weder die eklatanten Strukturprobleme noch korrigiert es eine Verkehrspolitik von vorgestern. Für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrspolitik brauchen wir endlich eine Umsetzung des Prinzips "Erhalt vor Neubau", eine Orientierung der Verkehrsplanung an der mittelfristigen Finanzplanung und eine Stärkung des Klimaschutzes mit dem Schienenverkehr.

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