Pressemitteilung 21.03.2014

Erdoğan spaltet die Türkei

Zur Sperrung von Twitter durch den türkischen Ministerpräsidenten erklären Claudia Roth MdB, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

Erdoğan manövriert sich mit seiner Politik immer stärker ins irrationale Abseits. Mit der Sperrung von Twitter stellt sich der türkische Ministerpräsident vollends in eine Reihe mit autoritären Staaten, die von demokratischen Prinzipien meilenweit entfernt sind. Als Mittel im derzeitig stattfindenden Wahlkampf und als Versuch einer Verabsolutierung seiner Macht spaltet Erdoğan das Land gezielt immer weiter. Er hetzt ohne Blick für die Folgen seine Anhänger gegen Andersdenkende und gegen jede Form der Meinungsfreiheit auf.

Erdoğan hat jeden Blick für die Realität verloren, er verwechselt sein persönliches Interesse mit dem der Menschen in der Türkei. Die Menschenrechte und der Frieden in der Türkei sind ihm weniger wichtig als der Erfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen in 10 Tagen. Die Regeln eines demokratischen Wahlkampfes wurden von ihm längst gebrochen.

Doch Erdoğan wird es nicht gelingen, das Internet einzuschränken und zu kontrollieren. Denn die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen: Das Internet ist auf Grund seiner dezentralen Struktur und vieler Helferinnen und Helfer rund um den Globus gegen solche Eingriffe weitestgehend immun. Selbst Präsident Gül twittert weiter und kritisiert die Abschaltung.

In einer Demokratie ist es eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit des Internets zu fördern, anstatt sie zu beschneiden. Ministerpräsident Erdoğan muss die Sperrung von Twitter umgehend rückgängig machen und für faire Wahlen in zehn Tagen sorgen.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Merkel sich unmissverständlich zu den Vorgängen in der Türkei äußern. Alle diplomatischen Zugänge zur Türkei genauso wie die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt müssen nun genutzt werden, um Erdoğan klar zu machen, dass sein Vorgehen nicht akzeptabel ist und die Türkei in die Isolation führt.

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