Pressemitteilung 12.03.2014

Flüchtlingsschutz: Verantwortung gerecht werden

Anlässlich der Rede von Bundespräsident Gauck beim Staatsbankett zu Ehren des maltesischen Präsidenten George Abela erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Bundespräsident Gauck erinnert die Bundesregierung daran, dass sie endlich aktiv werden muss, um der gemeinsamen Verantwortung für den EU-Flüchtlingsschutz gerecht zu werden. Innenminister de Maizière sollte genau hinhören, blockiert er doch im Rat in Brüssel konkrete Schritte, um die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.

Gerade der Blick auf Malta verdeutlicht, wie dringend mehr Solidarität in diesem Bereich erforderlich ist: Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nimmt der kleine Inselstaat etwa fünfmal so viel Flüchtlinge auf wie Deutschland. Allerdings wird der Anspruch eines einheitlichen europäischen Schutzraums dadurch untergraben, dass Malta, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2013 feststellte, Flüchtlinge unter menschenunwürdigen und unrechtmäßigen Bedingungen inhaftiert.

Gaucks Aufruf sollte die Bundesregierung wachrütteln, damit sie endlich eine EU-Flüchtlingspolitik unterstützt, die unseren humanitären Ansprüchen auch gerecht wird.

 

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