Pressemitteilung 05.03.2014

Gabriel hält an Wettbewerbsverzerrung bei EEG-Umlage für Schienenbahnen fest

Zu den Regelungen für Schienenbahnen im neuen Referentenentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Bahnchef Grube hat ganze Lobbyarbeit geleistet. Große Verkehrsunternehmen sind weiterhin weitgehend von der EEG-Umlage befreit, während kleine Verkehrsbetriebe die volle Umlage zahlen müssen. Alle Verkehrsbetriebe, die mehr als 10 GWh im Jahr verbrauchen, müssen lediglich 0,05 ct/kWh zahlen. Alle Verkehrsbetriebe unter diesem Schwellenwert zahlen die volle EEG-Umlage von 6,24 ct/kWh.

Diese Ungleichbehandlung behindert nicht nur mehr Wettbewerb auf der Schiene, sondern ist auch ungerecht gegenüber den Kunden, die in manchen Städten höhere Ticketpreise zahlen müssen.

Außerdem wird die Umlagebefreiung auch weiterhin nicht an das Erreichen verbindlicher Ökostromanteile gekoppelt. Das ist das falsche Signal für eine Energiewende im Verkehr. Der Bahnverkehr kann seine Klima- und Umweltvorteile nur dann voll ausspielen, wenn er zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien fährt.

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