Pressemitteilung 19.03.2014

Gen-Honig: Regierung will Brüssel Verantwortung zuschieben

Zur heute vom Umweltausschuss des EU-Parlaments empfohlenen Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung der EU-Honigrichtlinie, nach der Honig mit Gentech-Pollen nicht entsprechend gekennzeichnet werden müsste, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Die Gen-Honig-Kennzeichnung ist noch längst nicht gegessen - auch wenn der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nun mit äußerst knapper Mehrheit die verbraucherfeindliche Änderung der Honigrichtlinie mitträgt, die das "Honig-Urteil" des Europäischen Gerichtshofes von 2011 gezielt aushebeln beziehungsweise "korrigieren" soll.

Denn anders als Vertreter von Merkels Großer Koalition behaupten, ist das Verfahren in Brüssel noch nicht beendet: Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der EU-Regierungen müssen noch über das Ergebnis des informellen Trilogs abstimmen. Wenn Deutschland seine bisherige Unterstützung des Brüsseler Plans zurückzöge, wäre eine Sperrminorität gegen die Aushebelung der Kennzeichnungspflicht von Gentech-Pollen im Honig greifbar nahe. Dafür würde, anders als beim Genmais, sogar eine deutsche Enthaltung genügen. Schwarz-Rot kann sich also dieses Mal nicht einmal mit Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition herausreden.

Wenn CSU und SPD mit ihrer Kritik an der Agro-Gentechnik und ihren Aussagen zu besserer Kennzeichnung von Gentech-Waren ernst genommen werden wollen, müssen sie jetzt wenigstens eine Enthaltung Deutschlands durchsetzen. Bei Abstimmung und Debatte über unseren Antrag für eine Kennzeichnungspflicht vergangene Woche im Bundestag sah es allerdings ganz anders aus. Wieder einmal haben sich die Koalitionäre dem Druck aus dem Kanzleramt gebeugt und sind am Ende sogar den Falschinformationen zum Verfahrensstand aus den eigenen Reihen auf den Leim gegangen.

Honigfreunde und Imker werden sich von der Großen Koalition keinen Gen-Honig aufs Brot schmieren lassen. Die Menschen wollen wissen, was im Honigglas steckt und haben auch einen Anspruch darauf. Und auch die Imker setzen auf Transparenz bei ihren Produkten.

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