Pressemitteilung 19.03.2014

Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare statt Flickschusterei

Zum Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in 17 Gesetzen und Verordnungen erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Das Stückwerk muss ein Ende haben. Statt immer wieder neue Gesetze anzupassen, soll die Bundesregierung das Eheverbot für Lesben und Schwule endlich abschaffen.

Erneut will die Merkel-Regierung die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft stümperhaft und unvollständig umsetzen. Diesmal aber zusammen mit der SPD. Der aus dem Bundesfinanzministerium stammende Referentenentwurf zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist erneut ein Stückwerk. Er versucht beim Steuerrecht nachzubessern, was Finanzminister Schäuble im Sommer 2013 gemeinsam mit der FDP versäumt hatte. Die Änderungen in 17 Gesetzen und Verordnungen reichen bei weitem nicht aus. Lesben und Schwule werden weiterhin in etwa 60 Gesetzen und Verordnungen diskriminiert.

Das zunächst schwarz-gelbe und jetzt schwarz-rote Gewürge um jeden einzelnen Paragrafen muss ein Ende haben. Daher soll die Bundesregierung entweder alle Regelungen auf einem Schlag ändern oder sich die Flickschusterei sparen und endlich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

Der Link zum Referentenentwurf: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2014-03-13-Gesetze-Anpassung-stl-Regelungen-Rechtsprechung-BVerfG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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