Pressemitteilung 19.03.2014

Große Koalition muss Bürokratieabbau forcieren

Zum Kabinettsbeschluss "Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats" erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Der von der Bundesregierung beschlossene Bürokratieabbaubericht 2013 offenbart, dass im letzten Jahr die Bürokratiekosten um über eine Milliarde Euro gestiegen sind. Das ist ein Offenbarungseid für die letzte Bundesregierung und zeigt, dass das Thema Bürokratieabbau unbedingt stärker in die poltische Zielsetzung einfließen muss.

Die überbordende Bürokratie wird heute vom Mittelstand als das wichtigste Problem genannt, dass angegangen werden muss. Leider verweigert die Große Koalition, wie heute in der Regierungsbefragung des Bundestages bestätigt, quantitative Ziele für den Abbau von Bürokratie. Damit bleibt die Bundesregierung bei dieser wichtigen Aufgabe tatenlos. Wir fordern quantitative Bürokratieabbauziele und eine Stärkung des Normenkontrollrats.

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