Pressemitteilung 19.03.2014

Große Koalition verweigert Subventionsabbau

Zur Vorstellung des 24. Subventionsberichts durch die Bundesregierung im Haushaltsausschuss erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für  Haushaltspolitik:

Die Große Koalition redet und rechnet sich ihre Subventionspolitik schön. Sie weitet die Subventionen durch die sogenannte Strompreiskompensation unnötig aus und steuert damit komplett in die falsche Richtung. Mit den neuen Zuschüssen in Höhe von 350 Millionen an stromintensive Unternehmen, die erstmals im Haushalt 2014 eingestellt werden, wird eine neue umweltschädliche Subvention im Haushalt geschaffen.

Der Großen Koalition fehlen der Mut und der Ehrgeiz, überflüssige und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe fehlen für wichtige Investitionen in die Zukunft. Statt mit milliardenteuren Ausnahmen bei der Ökosteuer und der Flugindustrie klimaschädliches Verhalten zu fördern, braucht es wichtige Impulse für den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Investitionen in gute Bildung und Betreuung. Der Subventionsbericht zeigt einmal mehr: die Große Koalition verspielt die Zukunft durch ihre Arbeitsverweigerung in der Haushaltspolitik.

Wir wollen investieren statt subventionieren. Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe schaffen wir Spielraum für echte Investitionen in die Zukunft. Der Erhalt der Infrastruktur, gute Bildung und verlässliche Kinderbetreuung sowie ein effektiver Umwelt- und Klimaschutz sind machbar und finanzierbar. Dafür braucht es nur Mut und Ehrgeiz für einen konsequenten Abbau von Subventionen.

Die Große Koalition traut sich weder an das Privileg für schwere Dienstwagen, noch an die fast 10 Milliarden Subventionen für die Flugindustrie oder die Strom- und Energiesteuerermäßigungen ran und auch bei den Förderungen für die Atomkraftwerke und bei der konsequenten Überprüfung der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer drückt sie sich. Wir haben deswegen einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, der die Bundesregierung auffordert in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge zum Abbau von unnötigen Subventionen vorzulegen. Diesen Antrag hat die Große Koalition abgelehnt, weil sie kein Interesse am Subventionsabbau hat und bei dieser wichtigen haushaltspolitischen Aufgabe auf voller Linie versagt."

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