Pressemitteilung 30.03.2014

Grube-Reise nach Moskau: Doppeltes Spiel der Kanzlerin?

Zur Reise von Bahnchef Grube nach Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Es ist noch keine vier Wochen her, dass Putin einen Teil eines souveränen europäischen  Staates militärisch besetzt und annektiert hat. Da vernünftigerweise alle bedächtigen Akteure weitere militärische Eskalation verhindern wollen, müssen andere entschiedene Zeichen gesetzt werden, damit sich die Destabilisierungspolitik Putins nicht weiter fortsetzt.

Alle wissen, dass die persönlichen  Sanktionen eher symbolischer Natur sind. Alle hoffen, dass härtere wirtschaftliche Sanktionen nicht nötig werden.

Wer aber jetzt eilfertig zu Putin  fährt - und das kann bei einem Staatsbetrieb  wie der DB nur mit Zustimmung der Kanzlerin erfolgen  - nimmt der Sanktionsdrohung und damit der internationalen Diplomatie schon jetzt die Kraft.

Es drängt sich der Verdacht auf, die Kanzlerin könne ein doppeltes Spiel spielen. Starke Worte im Rahmen der internationalen Familie, während ihre Emissäre dem Kreml bedeuten, man werde die Geschäfte schon im Auge behalten.

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