Pressemitteilung 07.03.2014

Hypo Alpe Adria: Und wieder zahlt der Steuerzahler für eine Bank

Zur Diskussion um die Rettung der österreichischen Bank erklärt
Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik: 

Das Fehlen eines europäischen Bankenabwicklungsfonds führt zu teuren Geschenken für Bank-Gläubiger - diesmal in Österreich und zu Lasten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dort wird darüber nachgedacht, eine staatliche Bad Bank zu gründen, statt die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz zu schicken. Auch bei einer Insolvenz wäre Steuergeld nötig, weil es umfangreiche Garantien des Bundeslandes Kärnten gibt. Doch um private Gläubiger an den immensen Kosten wenigstens teilweise zu beteiligen, wäre die Abwicklung die bessere Lösung.

Es ist frustrierend zu sehen, dass in Europa über fünf Jahre nach der teuren Bankenrettungsrunde im Herbst 2008 die Inanspruchnahme der Gläubiger immer noch nicht zwingend ist. So zeigt das Beispiel Hypo Alpe Adria einmal mehr, wie wichtig es ist, jetzt schnell voranzukommen mit einem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus für die Eurozone. Die zurzeit vorgesehen Übergangsfristen sind noch zu lang. So drohen weitere Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn nach der Bilanzprüfung durch die EZB Kapitallücken zutage treten.

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