Pressemitteilung 20.03.2014

Internationaler Tag gegen Rassismus

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Rassismus muss klar benannt und auf allen Ebenen bekämpft werden. In allen Bereichen der Gesellschaft gehört Rassismus für viele Menschen zum Alltag. Wir nehmen nicht hin, dass immer wieder Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende zur Zielscheibe von Neonazis und Rechtspopulisten werden. Solche Hetze kann zu gewaltsamen, sogar lebensbedrohlichen Übergriffen führen, wie auch der deutliche Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigt.

Polizei und Verfassungsschutz müssen sensibilisierter und kompetenter auf rassistische und antisemitische Vorkommnisse reagieren. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat nicht nur individuelles Versagen bei der Beobachtung und Verfolgung des NSU durch die Sicherheitsbehörden aufgedeckt, sondern auch zumindest in Teilen institutionellen Rassismus offenbart. Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, rassistisch motivierte Gewalttaten künftig intensiver zu ermitteln, müssen rasch umgesetzt werden.

Auch halten Berichte über die Praxis anlassloser Kontrollen der Bundespolizei an, bei der jährlich bundesweit hunderttausende unverdächtige Personen allein wegen äußerer Merkmale wie ihrer ethnischen Herkunft überprüft werden („racial profiling“). Das ist inakzeptabel - das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot in staatlichen Institutionen muss gesetzlich eindeutig verankert werden.

Der internationale Tag gegen Rassismus sollte auch Anlass dafür sein, den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft zu bekämpfen.

Die Bunderegierung weigert sich, das Wort „Rassismus“ überhaupt zur nennen. Dieses Tabu muss gebrochen werden. Wir brauchen endlich klare Regeln und professionelle Methoden, um allen Formen der Diskriminierung wirksam entgegentreten zu können.

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