Pressemitteilung 05.03.2014

Investitionsranking der EU: Wer an der Spitze sein will, muss mehr tun

Zum aktuellen Investitionsranking der EU erklärt Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten und bekommt für ihre zukunftsvergessene Politik nun die Quittung: Deutschland rutscht im Investitionsranking der EU weiter ab. Wir brauchen Freiräume für das Entwickeln innovativer Ideen, aber in Deutschland fehlt es an Risikokapital.

Statt steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung zu schaffen, Investitionen in die energetische Gebäudesanierung zu tätigen oder den Ausbau moderner Breitbandnetze voranzutreiben, wird ein milliardenschweres Rentenpaket geschnürt, dass die Zukunftsfähigkeit der Rente beschädigt. Wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen wie das Betreuungsgeld oder umweltschädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg bleiben unangetastet.

Deutschland hat zu lange auf Kosten der Substanz gelebt. Der Anteil öffentlicher Investitionen liegt in Deutschland bei nur noch 1,5 Prozent, allein bei den Kommunen türmen sich 128 Milliarden Euro Investitionsstau auf. Wirtschaftliche Stabilität braucht aber Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Energiewende, in Schulen und Mobilität. Das ist das Pflichtprogramm der Bundesregierung, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Jobs zu schaffen und die ökologische Erneuerung voranzutreiben. Union und SPD müssen endlich die Weichen neu stellen, sonst droht Deutschland, seine Spitzenposition zu verlieren.

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