Pressemitteilung 21.03.2014

Kein Pokern um die Abschaltung von Grafenrheinfeld

Zur angeblich nicht möglichen Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld im Sommer 2015 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

E.on macht sich die bayrische Unschlüssigkeit bei der Energiewende zunutze. Der Konzern kündigt an, das AKW Grafenrheinfeld sechs Monate früher als geplant abzuschalten und verlangt finanzielles Entgegenkommen, wenn es beim Abschaltplan Ende 2015 bleiben soll. Bayern bereitet sich aber weder auf die Abschaltung des AKW Mitte noch Ende 2015 vor, sondern verweigert derzeit seinen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Das riecht nach Poker, um sich kurz vor der Abschaltung die Konzernkassen nochmal reichlich mit Steuergeld füllen zu lassen.

Es gibt deshalb keinen Grund mit Bundesgeldern die nun aufkommende Panik Seehofers zu dämpfen. Seehofer muss seine Verweigerungshaltung gegen Windkraft-Ausbau und Netzausbau aufgeben Dann braucht sein Landsmann Ramsauer auch nicht mehr nach Laufzeitverlängerungen zu rufen.

Eine Beschleunigung des Atomausstiegs verringert das Risiko in Deutschland. Instrumente, die den Atommausstieg beschleunigen, dienen also unser aller Sicherheit. Die Brennelementesteuer ist ein richtiges Instrument. Sie muss für jedes AKW erhoben werden, solange es läuft.

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