Pressemitteilung 19.03.2014

Kein rollender Rubel bei Waffengeschäften mit Russland

Zur Kontinuität der deutsch-russischen Waffen- und Gasgeschäfte während der Krim-Krise erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und, Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Während Putin das Völkerrecht bricht, liefern deutsche Unternehmen ohne Skrupel weiter Rüstungstechnik nach Russland. Die deutsche Bundesregierung muss umgehend die deutschen Rüstungsexporte nach Russland stoppen und sich auf EU-Ebene für ein Waffenembargo gegen Russland einsetzen. Auch andere Staaten wie Großbritannien sind diesen Weg schon gegangen. An dieser Stelle muss die Bundesregierung entschieden handeln und darf nicht aus Rücksicht auf deutsche  Unternehmensgewinne tatenlos zusehen wie Rüstungstechnik nach Russland geliefert wird.„Business as usual“ und rollende Rubel sind ein völlig falsches Zeichen.

Die Krise in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass die Stabilität und der Frieden in einer ganzen Region durch Rüstungsexporte gefährdet werden. Gerade deshalb ist es absolut unverantwortlich, dass die Firma Rheinmetall  an dem 100 Millionen Euro Rüstungsdeal mit Russland festhält. Denn trotz der russischen Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze und der Annexion der Krim hat  Rheinmetall scheinbar kein Problem damit, das „fortschrittlichste simulationsunterstützte militärische Trainingsgelände der Welt“ für die russische Armee zu bauen.

Aber auch andere deutsche Unternehmen verschließen die Augen vor dem Völkerrechtsbruch Russlands. So tauscht BASF mit Gazprom Unternehmensanteile, so dass Gazprom den lang ersehnten Zugriff auf die großen Speicherkapazitäten in der EU erhält. 

Und der hochverschuldete RWE-Konzern ist dabei, seine Energietochter DEA an einen russischen Investor zu verkaufen. Man wird gespannt sein dürfen, ob RWE dann noch den Mumm besitzt, den dringend notwendigen Rückfluss von Gas in die Ukraine zu ermöglichen, den das Land dringend braucht.

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