Pressemitteilung 11.03.2014

Kindergelderhöhung: Verschiebung rückt Armutsbekämpfung in weite Ferne

Zu Presseberichten, dass Kindergeld und Kinderzuschlag erst 2016 angehoben werden sollen, erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Dörner und Kerstin Andreae:

Kinder und Familien bleiben bei der Großen Koalition auf der Strecke. Schon rächt sich, dass der Kampf gegen Kinderarmut im Koalitionsvertrag schlichtweg nicht vorkommt. Die geplante Verschiebung der Kindergelderhöhung macht erneut deutlich, dass sich die Bundesregierung davor drückt, ein dringend notwendiges Gesamtkonzept gegen Kinderarmut vorzulegen.

Ziel muss es sein, gezielt gegen Kinderarmut vorzugehen, die Förderung auf die Kinder zu konzentrieren und sie nicht am Trauschein der Eltern festzumachen.

Besonders ungerecht wäre es, wenn der Kinderfreibetrag steigt, Bezieher von Kindergeld und -zuschlag aber vertröstet werden. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Vom Freibetrag profitieren aber vor allem Eltern mit höheren Einkommen. Diese soziale Schieflage in der Familienförderung darf nicht weiter verschärft werden.

Statt solide Haushaltpolitik im Bund zu machen, will Schäuble die Familien sparen lassen. Mit Maßnahmen wie der Verschiebung der Kindergelderhöhung und dem Griff in die Sozialkassen sichert sich der Finanzminister den ausgeglichenen Haushalt 2015 ohne eigene Konsolidierungsanstrengungen.

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