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Pressemitteilung 20.03.2014

Kleiner Durchbruch beim automatischen Informationsaustausch

Zu Meldungen, wonach es beim heutigen EU-Gipfel eine Einigung zur EU-Zinsrichtlinie geben werde, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Österreich und Luxemburg wollen ihre jahrelange Blockade des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen aufgeben. Lange erkannte Schlupflöcher in der EU-Zinsrichtlinie können jetzt geschlossen werden. Damit sitzen wir in der EU endlich alle gemeinsam im Boot.

Dieser Durchbruch bei den Verhandlungen ist wichtig und längst überfällig, es gibt aber keinen Grund, sich zur Ruhe zu setzen. Das Boot muss jetzt auf den richtigen Kurs gesetzt und auch zügig in Bewegung gebracht werden. Und das heißt: Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, den automatischen Informationsaustausch in der EU zeitnah auch auf Dividenden und Lizenzgebühren auszuweiten und die Verhandlungen mit den EU-Drittstaaten - insbesondere mit der Schweiz - zügig zum Erfolg zu bringen. Viele weitere Richtlinien benötigen dringend eine Überarbeitung, um Steuerhinterziehung und Steuergestaltung tatsächlich den Riegel vorschieben zu können.