Pressemitteilung 21.03.2014

Kommunen entwickeln sich immer mehr zur Zweiklassengesellschaft

Anlässlich des kommunalen Jahresergebnis 2013 vom Statistischen Bundesamt erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Unter den Kommunen entwickelt sich eine Zweiklassengesellschaft. Die Kommunen schließen zwar 2013 mit einem kleinen Plus von 1,1 Milliarden Euro ab. Dieser geringe Gesamtüberschuss überdeckt die prekäre Finanznot vieler Kommunen. Ausgaben für soziale Pflichtleistungen steigen auf 47 Milliarden Euro und werden zum zweitgrößten Ausgabenblock.

Hilfe ist nicht in Sicht. SPD und CDU/CSU halten ihr Versprechen an die Kommunen aus dem Koalitionsvertrag nicht:

Die Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro wird in die nächste Legislaturperiode verschoben. Sie soll erst ab 2018 realisiert werden. Die im Koalitionsvertrag festgelegte schnelle Hilfe für die Kommunen von einer Milliarde Euro zur Finanzierung der Übergangszeit ist in diesem Jahr nicht in den Haushalt eingestellt.

Diese Hilfe ist dringend notwendig. Die strukturschwachen Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung, wenn es um steigende soziale Pflichtausgaben geht.

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